Gemeinderat Muggensturm

Joachim Schneider, CDU-Fraktion

Haushaltsrede 23.3.2026

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kopp,

sehr geehrte Damen und Herren 

im Gemeinderat,

in der Verwaltung und in den Zuschauerreihen,

sehr geehrter Herr Schmitt,

in unserer diesjährigen Haushaltsrede werden wir nicht besonders in´s Detail gehen, auch wenn das Zahlenwerk von fast 500 Seiten allen Respekt verdient. Für die Arbeit, die darin steckt, danken wir der Verwaltung ausdrücklich. Für Sie, Frau Kraft-Bär und Ihr Team im Besonderen, war es kein Vergnügen, diesen Plan zu präsentieren. Für uns im Gemeinderat und letztlich auch für unsere Bürgerschaft ist es ebenso wenig vergnüglich, womit wir uns befassen müssen.

Die Details werden uns in der restlichen Wahlperiode bis 2029 schon noch sehr beschäftigen. Den Startschuss sehen (auch) wir in der bevorstehenden Klausurtagung. Diese muss in Form und Inhalt unter der Überschrift „Einsparen“ stehen. Darin sind wir uns alle erkennbar einig.

Liebgewonnene und gewohnte Ausgaben für Gemeinde und Bevölkerung stehen auf dem Prüfstand. Bei der Einteilung in „Pflichtaufgaben“ und „freiwillige Leistungen“ müssen wir unbedingt die Erledigung und Finanzierung der Pflichtaufgaben sicherstellen. Augenmaß wird bei den Freiwilligkeitsleistungen nötig sein, um nicht gleich das Kind mit dem Bad auszuschütten. Um im Bild zu bleiben: Für das Kind wird vorerst nur eine Pfütze übrig sein.

Die Lebensqualität und Attraktivität unseres Ortes wollen wir im Blick behalten. Hier setzen wir auf verstärktes bürgerschaftliches Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit Einsatz, Energie, Fantasie und auch mit Geld lässt sich manches erhalten, bewegen und gestalten. Für uns ist aktuell das Projekt „Pumptrack“ in der Freizeitanlage ein herausragendes Beispiel, dem wir sicher alle Erfolg wünschen. Das finden wir eine perfekte Muggensturmer Reaktion auf John F. Kennedys Amtseinführungsrede: „Fragt nicht…, sondern fragt …“

Unser vorrangiges Ziel wird es sein, dass Muggensturm finanziell handlungsfähig bleibt und den Haushalt 2026 genehmigt bekommt. Dafür stehen die Chancen (noch) gut. Für die Folgejahre eher nicht, wenn wir jährlich eine negative Bilanz haben, Investitionen nur mit Schulden finanzieren, verschieben oder gleich bleiben lassen müssen. Eine Prognose von fast 21 Millionen Euro im Jahr 2029 ist erschütternd und unerträglich. „Schuldenfreie Gemeinde“, das war einmal. Heute gilt „rücklagenfreie Gemeinde“. In Zeiten des Zinstiefs hatten wir angeregt, Rücklagen zu schonen und lieber quasi zinslose Kredite aufzunehmen. Doch damals war das Bild „schuldenfreie Gemeinde“ attraktiver.

Uns hilft heute aber nicht, dem nachzujammern. Es hilft der Finanzlage nur bedingt, wenn wir nach den Ursachen in der Vergangenheit graben. Es gibt tatsächlich gravierende Versäumnisse, die uns leider erst Frau Kraft-Bär als neue Leiterin des Rechnungsamts aufgedeckt und klargemacht hat. Wir hatten ein Ungleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen. Dabei ist die Einnahmeseite gar nicht mal schlecht. Bei unseren 9 Millionen Gewerbesteuer gibt es Gemeinden im Kreis, die um ein Zehntel davon froh wären. Auch unser Einkommensteueranteil mit 5,3 Millionen ist ein Pfund. Wir hätten alle gern günstige Wohnmöglichkeiten im Ort. Mehr noch nützen uns jetzt einkommensstarke Mitbürger, die sich teures Bauen leisten können. Das ist eine der Chancen unserer Falkenäcker.

Eine Einnahmequelle soll auch unser Anteil am sogenannten Sondervermögen des Bundes sein. Für uns sind 2,2 Millionen im Gespräch. Wenn das kein Tropfen auf den heißen Stein sein soll, muss aber etwas Grundlegendes im Land geschehen. Bei uns machen Transferausgaben über 50 % der Zahlungen aus. Darunter ziemlich viele, auf die wir Gemeinden keinen Einfluss haben. Die müssen endlich von denen finanziert werden, die sie uns aufpacken. Über unsere Kanäle auf der Parteischiene werden wir uns noch massiver dafür einsetzen, dass eben das endlich passiert. Unser Ort allein bewirkt nichts, an der Regierung beteiligt zu sein, schon eher.

Wenn es die Ausgaben sind, die uns einschnüren, dann gehen wir entschlossen an diese. Die Pflichtaufgaben sind ein „Muss“, auch die aufgedrückten. Spielraum bleibt nur bei der „Nicht-Pflicht“. Es wir weh tun, es wird Unmut geben, wir müssen mit Unverständnis rechnen, doch wir werden dabei sein, wenn dieser Bereich durchforstet wird. Wir nehmen dabei das Bild wörtlich: „Durchforsten“ heißt, Platz zu schaffen, dass genug Licht in den Wald dringt, damit wieder etwas aufwachsen kann. „Durchforsten“ ist nicht gleich „Kahlschlag“. Dafür stehen wir nicht. Aber konsequent durchforsten, das werden wir. Mit langem Atem.

Danke für die Aufmerksamkeit.