Neben dem Thema „Ausgaben senken“ steht gleichberechtigt „Einnahmen sichern und steigern“.

Das Augenmerk unserer Fraktion gilt der anderen großen Geldquelle: dem Einkommensteueranteil.

Die Haushaltsrede am 12. Mai 2025

„Angesichts der aktuellen Haushaltslage sind wir froh darüber, dass wir unsere großen Projekte in den Jahren zuvor in trockene Tücher bringen konnten. Mit dem Geld für diese Projekte wurde Vermögen geschaffen. Es verschwand nicht im laufenden Betrieb.

Heute sieht unsere kleine Welt erheblich anders aus. Die Kosten steigen, die Einnahmen werden geringer.

Auf das umfangreiche Zahlenwerk unseres Rechnungsamtes gehe ich jetzt nicht im Detail ein. Eine Zahl muss dennoch erwähnt werden, weil über dieses Thema landauf – landab berechtigt großer Unmut herrscht: Es sind die Transferleistungen, bei denen wir, so steht es in der Gemeinderatsvorlage, kaum oder keinen Einfluss haben. Sie machen unter allen Aufwendungen Muggensturms mehr als die Hälfte aus, nämlich 12,2 Mio. von 22,5 Mio.

Damit das klar ist: Diese Ausgaben sind zweifellos wichtig und das Geld ist bestimmt auch sinnvoll verwendet. Aber wer diese Ausgaben in die Welt setzt, soll gefälligst auch für das Geld sorgen!

Dort, wo wir Einflussmöglichkeiten haben, wurden sie in den drei Finanzausschusssitzungen auch genutzt. Drei Sitzungen sind ungewöhnlich, waren aber sehr notwendig und auch ergebnisreich. Nachdem unsere neue Chefin des Rechnungsamts kaum vier Wochen nach ihrem Amtsantritt sehr direkt und unverblümt darauf hingewiesen hatte, wie schlimm es um unsere Finanzen bestellt ist, trat sie damit sehr konstruktive Beratungen los. Sie, Frau Kraft-Bär, haben sich für Ihre Arbeit unser großes Lob und aufrichtige Anerkennung verdient.

Unser Dank gilt allen Mitwirkenden im Finanzausschuss, wo wir doch ziemlich verdutzt waren, denn dort wurden dann auch respektvolle und konstruktive Bemühungen unternommen, der Talfahrt gegenzusteuern.

Wir ziehen unsere Konsequenzen daraus. Ein höherer Hebesatz bei der Gewerbesteuer und andere moderate Steuer- und Preisanhebungen haben die Lage etwas verbessert. Grundsätzlich reicht das alles nicht.

Konsequenzen sehen wir zum Beispiel bei einem Thema, das uns zunehmend fassungslos macht:

Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht ab 2018 fehlen uns die Rechnungsergebnisse. Seit 2020 gilt das neue Haushaltsrecht. Seit 2020 mahnt unsere Fraktion eine Eröffnungsbilanz an! Seit fünf Jahren fehlen wohl immer noch Daten zur abschließenden Erstellung. Uns darauf hinzuweisen und unsere Mahnung damit zu unterstützen, ist ein weiteres Verdienst von Ihnen, Frau Kraft-Bär. Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass von einer vorliegenden Bilanz unter anderem Zuschüsse abhängen. Zuschüsse, auf die wir bei künftigen Projekten angewiesen sind.

Wir haben schon immer unsere Ausgaben vernünftig kontrolliert. Das gilt auch für die Zukunft. Panisch jetzt alles zu streichen, wäre allerdings äußerst unvernünftig. Deshalb stehen wir beispielsweise zu dem Beschluss, das Bahnhofsumfeld weiter zu sanieren. Eine derart günstige Angebots- und Zuschusslage wie jetzt kriegen wir nie wieder und müssten doch teure Pflichtaufgaben erfüllen. Am Ende kostet das Projekt unsere Gemeinde ca. 700 000 Euro. Vielleicht kann man hier und da noch etwas abspecken. Nicht weiterzumachen hätte geheißen, Zuschüsse in den Wind zu schießen und schon getätigte Ausgaben sinnlos zu machen.

Auch sonst hilft Totsparen nicht. Es gibt auch in den nächsten Jahren Projekte, an die man herangehen muss. Wir denken daran, die Projekte „Feuerwehrhaus, Bauhof und DRK“ kostensparend zu verknüpfen. Auch unser intaktes Vereinsleben ist am Ende Geld wert.

Neben dem Thema „Ausgaben senken“ steht gleichberechtigt „Einnahmen sichern und steigern“. Dafür haben wir derzeit wenige Stellschrauben. Viel Tafelsilber zum Versilbern haben wir gar nicht. Zinseinkünfte haben wir auch nicht. Konzessionsabgaben wie z.B. für Windkraft- oder Solaranlagen mindestens noch nicht. Bei der Gewerbesteuer haben wir mit Augenmaß gehandelt.

Das Augenmerk unserer Fraktion gilt der anderen großen Geldquelle: dem Einkommensteueranteil.

Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar ist, welche Gefahr hier droht, zumindest drohte. Unsere Einwohnerzahl marschiert rückwärts. Die Alterspyramide, eher in Urnenform, dafür aufwärts. Seit 2009 dringt die CDU im Ort darauf, Wohnungsbau zu ermöglichen. Zum Glück, wenn auch nach quälend langer Zeit, ist jetzt Bewegung drin.

Warum Gefahr?

So dringend wie damals gilt:

- Abwanderung verhindern

- Zuzug ermöglichen

Sonst marschiert unsere Einkommensteuer auch in Richtung Keller.

Wie das? Es ist die Demografie! Es sind die Zahlen:

Auf der Basis der Daten im Jahresrückblick hatten wir in 2024:

- 1233 Menschen im Alter nach ihrem Arbeitsleben

- 3895 Menschen im Alter in ihrem Arbeitsleben

- - 1177 Menschen im Alter vor ihrem Arbeitsleben.

Ohne neue Chancen lässt sich hochrechnen, wie das in 10 Jahren aussieht:

- 966 Menschen mehr im Alter nach ihrem Arbeitsleben

- 528 Menschen weniger im Alter in ihrem Arbeitsleben

Wir wissen alle:

- Menschen nach ihrem Arbeitsleben kosten eher Geld

- Menschen in ihrem Arbeitsleben bringen als Steuerzahler Geld

- Menschen vor ihrem Arbeitsleben werden Geld bringen, sofern es sie gibt.

Diese Gefahr bannen wir in den Falkenäckern. Wir haben dabei großes Verständnis für diejenigen, die den Verlust von Grün und Lebensräumen bedauern. Wir leben aber nun mal in einer Region mit guter Wirtschaftsstruktur und bester Infrastruktur. Wir können in Muggensturm nur bedingt beides haben, aber immerhin verlangen die Bauvorschriften umweltfreundliches Bauen im Neubaugebiet. Das ist auch eine Chance. Grün und Lebensräume für Flora und Fauna gibt es weiterhin und jenseits der Gemarkungsgrenze sowieso.

Fazit:

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu und blicken nach vorne.“