Das Problem beginnt bei der fehlenden Gleichstellung bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Notgedrungen bleiben eher Mütter als Väter zuhause, wenn Kinder zur Welt kommen. Das Elterngeld ändert daran nichts, mildert aber die Folgen ab. Wenn jetzt womöglich sogenannte „Gutverdiener“ keines mehr bekommen, wird das auch Familien treffen, die angesichts der Kosten für eine Familie mit Kindern auch treffen, wenn mehr als 150 000 Euro verdient werden. Wohneigentum erwerben? Kinderausstattung, besonders bei mehreren Kindern? Wenn Kinderhaben nicht zu Transferleistungen führen soll, müssen auch Familien mit höheren Einkommen in die Lage versetzt werden, für sich selbst zu sorgen.
Sozialneid ist hier fehl am Platz.
Ehegattensplitting "hält Frauen vom Arbeitsmarkt fern"
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Klingbeil verteidigte seine Haltung am Montagabend im ZDF-"Heute Journal". Er betonte, dass sich sein Vorschlag auf zukünftig geschlossene Ehen beziehe. "Ich finde, das gehört zu einer modernen Familien-, einer modernen Gleichstellungspolitik dazu, dass man das infrage stellt. Das haben wir während der Koalitionsverhandlungen schon getan." Es gehöre zu einer Koalition dazu, dass man konstruktiv über unterschiedliche Ideen diskutiere.
Familienministerium:
Streichung von Elterngeld für Gutverdiener nur für Geburten ab Januar 2024
Ärger bei der FDP und der CSU
Sein Vorschlag war bei der FDP auf massive Kritik gestoßen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass sich das Ehegattensplitting aus dem Grundgesetz ableite, das die Ehe unter besonderen Schutz stelle. "Schon deswegen muss es bleiben", sagte er dem RND.
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer kündigte Widerstand an: "Eine Steuererhöhung für Ehepartner wird es nicht geben", sagte er der dpa. Nach dem Koalitionsvertrag sollten nur die Steuerklassen des Ehegattensplittings reformiert werden. "Beide Ehepartner werden dann die Steuerklasse 4 haben, was die monatliche Steuerlast besser verteilt. Die jährliche Steuerlast bleibt aber auch mit dem neuen Modell gleich", sagte Meyer. "Lars Klingbeil handelt mit seinem Vorschlag unsozial."
Die Abschaffung des Splittings stehe nicht zur Debatte, sagte auch der familienpolitische Sprecher Matthias Seestern-Pauly der dpa: "Die FDP lehnt eine damit durch die Hintertür einzuführende Steuererhöhung für Familien aus der Mitte der Gesellschaft konsequent ab. Vor allem dann, wenn es erkennbar nur darum geht, die Budgetprobleme eines einzelnen Ministeriums auszugleichen."
Ähnlich argumentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft", sagte er der dpa. "Anstatt die Familien zu entlasten, diskutiert die Arroganz-Ampel nur noch darüber, wie man die Familien zusätzlich belastet." (dpa/the)
