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Neuigkeiten
13.04.2021, 18:17 Uhr
Wirtschaft und Klimaschutz: zwei Seiten derselben Medaille

Als Christdemokraten ist unser politisches Handeln getragen von Verantwortung – für die Menschen und unser Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,


Mit dieser Haltung sind wir in die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/Die Grünen gegangen. Wir wissen um das Ergebnis der Landtagswahl. Und wir wissen, dass wir ehrlich und sehr sorgfältig die Gründe dafür aufarbeiten müssen.

Diese Haltung entlässt uns aber zugleich auch nicht aus der Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs.

Wir haben deshalb in den zurückliegenden Sondierungsgesprächen den Fokus darauf gelegt, was wir für die Zukunft unseres Landes in eine Koalition einbringen wollen.

Für uns sind Wirtschaft und Klimaschutz zwei Seiten derselben Medaille – deshalb wird die kommende grün-schwarze Landesregierung Ökologie und Ökonomie in einer starken Leitidee für unser Land verbinden. Wir setzen dabei besonders auf Innovation, Digitalisierung und die Stärkung von Mittelstand und Handwerk zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei haben wir besonders auch die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung im Blick.

Für einen starken Rechtstaat setzen wir auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit. Die Menschen in Baden-Württemberg sollen darauf vertrauen können, dass sie sicher und frei leben können. Dazu haben wir uns auf eine höhere Polizeidichte, eine starke Justiz und ein stärkeres Augenmerk auf neue Formen der Kriminalität verständigt.

Qualität statt Strukturdebatten wird auch in Zukunft die Bildungspolitik prägen. Wir setzen auf eine qualitätsvolle Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, der Betreuung und der Schullandschaft. Dazu bringen wir eine echte Digitalisierungsoffensive an die Schulen – bei Technik und Pädagogik.

Solide Finanzen zu schaffen, ist ebenso wie der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen aus unserer Sicht ein Verdienst an den kommenden Generationen. Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns klar und eindeutig zur Schuldenbremse in der Landesverfassung, zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und zu einem nachhaltigen Wirtschaften.

Als große Klammer sehen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen daher den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und unterstützen das Ehrenamt, den Kitt unserer Gesellschaft, mit der Einführung einer Ehrenamtskarte. Unter dem Aspekt des Zusammenhalts in der Gesellschaft legen wir auch besonderen Wert auf eine starke Partnerschaft des Landes mit unseren Kommunen und auf die breite Unterstützung unserer bäuerlichen Familienbetriebe.

Diese Punkte sind Kern des Sondierungsergebnisses. Damit haben wir ein sehr gutes Fundament, unsere zentralen Anliegen in den Koalitionsverhandlungen weiter umzusetzen.

Hierzu haben wir uns nun auch personell breit und fachlich stark aufgestellt. Über diese Teamaufstellung möchte ich Sie heute gerne informieren.

Die CDU-Hauptgruppe für die Koalitionsverhandlungen bildet weiterhin das CDU-Sondierungsteam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, CDU-Präsidiumsmitglied Stefanie Bürkle, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin Nicole Razavi MdL und meiner Person. Zusätzlich zu den zwölf Facharbeitsgruppen wird es eine AG Finanzcheck sowie eine AG Digitalcheck geben, um die wichtigen Zukunftsthemen Finanzen sowie Digitalisierung und Innovation zusätzlich zu begleiten. Zudem haben wir für die CDU-interne Koordinierung eine Obergruppe als Zwischenebene eingesetzt.

Einen Überblick über die Besetzung der Arbeitsgruppen, der Zuordnung der Themenfelder und unsere personelle Aufstellung in den Koalitionsverhandlungen lasse ich Ihnen sehr gerne anbei zu Ihrer Information zukommen.

Ab sofort beginnt die Arbeit an einem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg, der unser Land für die nächsten Jahre prägen wird. Diesen wollen wir Stand heute am 8. Mai auf einem digitalen CDU-Landesparteitag behandeln. Im Zentrum werden dabei solide Finanzen, die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sowie die Sicherheit der Menschen für einen starken Zusammenhalt in schwierigen Zeiten stehen.

Über Ihre Unterstützung für diese christdemokratischen Kernanliegen freue ich mich sehr!

Herzliche Grüße


Manuel Hagel MdL
Generalsekretär

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