egen ist der vergleichsweise Kleinbetrag von 10 000.- Euro im Unterabschnítt 5880 scheinbar zu vernachlässigen. Das ist aber nicht so, und darin waren sich die Fraktionen einig Der Betrag steht im Unterabschnitt „Politische Bildung“. Gemeint ist damit, dass wir uns auch in unserer Gemeinde damit befassen müssen, wenn Populismus Raum greift. Die Stimmverteilung im Ort bei der letzten Landtagswahl ist unmissverständlich, und jetzt steht die Bundestagswahl an.
Wer hinschaut, weiß: nationalistische und populistische Parole bieten keine wirklichen Lösungen von tatsächlichen Problemen an. Sie wollen mit Angstmacherei und einfachen Scheinlösungen Stimmen fangen und können damit außer Kostensteigerung in unserem Landtag oder inneren Grabenkämpfen nichts anfangen. Deutschland in Europa und in der Welt ist da nicht geholfen. Stattdessen würden die Quellen unsres Wohlstands auf dem Spiel stehen. So hat uns auf dem Gebiet der EU in den letzten 70 Jahren nicht ein Krieg überzogen. In den Kriegen der 70 Jahre davor starben über 100 Millionen Menschen, wurden ebenso viele Familien zerstört, Hoffnungen und Potenzial vernichtet und außer Leid nichts erzeugt. Die Großelterngeneration in Muggensturm kann davon noch erzählen. Wir zum Glück nicht, aber Frieden, Demokratie und Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit.
Und so ist auch der heutige Tagesordnungspunkt Ausdruck des Königsrechts eines von den Bürgerinnen und Bürgern frei gewählten Gemeinderats.
Im Finanzausschuss sind wir die vielen Seiten des Entwurfs einzeln durchgegangen. Heute konzentriere ich mich im Namen der CDU-Fraktion auf einige wesentliche Punkte, die alle unter der Überschrift stehen:
„Muggensturm zukunftsfähig machen!“
Zukunftsfähig heißt:
- der wachsenden Digitalisierung gerecht werden
durch schnelle Anschlüsse unserer Betriebe an die globale Wirtschaft und auch aller Haushalte mit entsprechenden Sicherheitsstandards.
durch Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger in aktuelle Themen mit der echten Chance auf Bürgerbeteiligung durch Informationssysteme. Positiv hier: die neue Homepage der Gemeinde.
heißt:
- eine schlagkräftige Verwaltung, die die anstehenden Aufgaben bewältigt.
- die demografische Struktur vom Kopf auf die Füße stellen
durch Bereitstellung von Wohnplätzen in neuen Baugebieten. Der Trend der steigenden Zahl von Leistungsempfängern muss durch eine ansteigende Zahl von Steuerzahlern ergänzt werden. Das Erschließungsgebiet Falkenäcker mit Wasserwerk und Stangenäckerle ermöglicht endlich die Ansiedlung neuer Bürger und die Bleibechancen unserer eigenen jungen Generation. Spätestens seit 2013 weist die CDU auf diesen dringenden Handlungsbedarf hin. Also lautet der Auftrag: schnellstens und aus Kostengründen komplett erschließen!
Zukunftsfähig machen heißt:
- Anpassung der Infrastruktur
durch Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen für eine wachsende und gleichzeitig älter werdende und sich verjüngende Einwohnerschaft für Einkaufen, Gas, Wasser, Strom.
durch Bereitstellung von Bildungseinrichtungen. Im Haushalt stehen dafür ca. 1,5 Millionen bereit. Das ist richtig so! Darin enthalten ist die Erweiterung des Kindergarten Oase. Gut so! Unsere Grundschule wird mehr Platz brauchen. Hier gibt es nichts zu erweitern, denn das gesamte Gebäude ist um Glück groß genug.
durch das erweiterte Angebot an Vereinsräumen. Das Projekt WEH ist überfällig. Das aktuelle Raumangebot galt für 4500 Einwohner. Jetzt sind es lange schon über 6000. Allein der größte Verein im Ort bewegt ca. 1000 Personen pro Woche und die anderen sind ebenfalls erfolgreich aktiv. Es wurde lange genug verhandelt. Die Finanzierung ist gesichert. Mehr Zeit kostet mehr Geld. Durch den Modulaufbau bleiben wir dennoch flexibel.
Zukunftsfähig machen heißt auch:
- Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Das neue Projekt ist ein Highlight.
heißt:
- Betriebe halten und ansiedeln. L´Oreal ist eine großartige Chance auch für bestehende Betriebe im Ort. Bleiben muss auch die eneregio!
Zukunftssicherheit gilt auch für andere Themen:
- sicheres und sauberes und bezahlbares Wasser
- optimal ausgestattete Sicherheits- und Rettungskräfte
- Verkehrssicherheit und endlich L 67 ohne den verbotenen Schwerlastverkehr.
Zukunft zeigt sich im Ortsbild:
Zur Ortsbildgestaltun gehören die Bewahrung des Bestands ebenso wie Freiheit, Mut und Kreativität in der Architektur der neuen Gebiete.
Fazit:
Wir haben viele Aufgaben und wir haben eine saubere Finanzierung. Dabei ist „schuldenfrei“ ein Grund zum Feiern, aber kein Wert an sich.
Zeitverzug kostet immer Geld. Die bisherigen Verzögerungen kosteten schon Geld. Sinnvolle, notwendige, überfällige Ausgaben könnten auch kreditfinanziert werden, wenn dadurch Vermögenswerte und Zukunftschancen entstehen.
Die CDU stimmt diesem Haushaltsplan 2017 zu.
Abschließend noch diese Anmerkung:
Dass wir uns in Muggensturm bei solch einer Sitzung nicht in Einzel- und Änderungsanträgen verlieren, sondern das Gesamtprojekt in den Gremien gründlich beraten haben, zeichnet diesen Gemeinderat aus. Gelegentlich unterschiedliche Meinungen und Schwerpunktsetzungen gehören zur Demokratie. Sie halten uns nicht davon ab, konstruktiv miteinander zu arbeiten. Den Nutzen haben die Menschen in Muggensturm.
Deshalb geht unser Dank an die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Höchste Anerkennung gebührt darüber hinaus denjenigen im Rathaus, die schon eigentlich Unmögliches immer wieder möglich machen.