Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger Muggensturms,

wieder einmal hatte ich am letzten Freitag ein Erlebnis, das mir nur zu gut in schlechter Erinnerung ist: Ein Muggensturmer „Kind“ sprach mich an. Sie wollen bauen, sich niederlassen, eine Familie gründen. Beide Partner haben ausgemacht, dass das dort passieren wird, wo es neue Baugebiete zuerst gibt – in Niederbühl oder in Muggensturm. Ich sagte, hier nicht vor 2021. Mein Gegenüber sagte: „Dann gewinnt Niederbühl, und da will ich eigentlich gar nicht hin. Ich wollte gerne unsere Kinder in Muggensturmer Vereinen haben, ich wollte wohnen, wo ich groß geworden bin und mich wohl fühlte. Und ich kenne genug andere, denen es auch so geht.“

Seit 10 Jahren ist das ein Thema der CDU, auf das uns junge Leute aufmerksam machen. Jetzt sind viele schon weg, und ich weiß, wer die nächsten sind: junge Leute, gut ausgebildet, gut verdienend – und standorttreu.

Es geht jetzt – endlich – voran. Für viele zu spät, für hoffentlich noch genügend andere eine Perspektive.

Der Hintergrund: Von 1970 bis 2005 wuchs Muggensturm von 4800 auf 6200 Einwohner. Seither stagniert die Zahl um die 6200. Allerdings mit erheblicher Verschlechterung der Altersstruktur. Und hier schlägt sich die Situation auf unsere Haushalte nieder.

Es geht um die Einnahmenseite. Menschen im Berufsleben bringen der Gemeinde Geld über den Einkommensteueranteil, und auch deren Alltagsausgaben landen im Ort.

Das wird künftige Haushalte beeinflussen.

Daher ist unsere Aufgabe: Wir müssen als Gemeinderat diese Entwicklung beeinflussen. 

Das schlägt sich in den Schwerpunkten nieder, die die CDU für Muggensturm sieht:

1. Wohnqualität und Wohnquantität

2. Freizeitangebote durch Sportanlagen und Hallen, Strukturen für kulturelle Vereine, Freizeitanlagen aller Art.

3. Bildungseinrichtungen mit ausreichenden Plätzen in KiTA, Kindergärten, Tagespflege, Grundschule und Kindersportschule

4. Nahversorgung, besonders für Menschen, die nicht motorisiert sind

5. sicheres Wasser, das im Nebeneffekt auch noch weicher sein wird als heute, sowie sichere Entwässerung

6. Sicher leben in Muggensturm durch unsere einsatzbereite Feuerwehr, Rotes Kreuz und nicht zuletzt durch eine gesunde Sozialstruktur. 

Das alles wollen wir, und dafür steht Geld im Haushalt bereit, auch wenn Baugebietserschließung und Wasserversorgung extern organsiert werden. Weil davon unsere Bevölkerung profitiert! 

Beim Blick in den Verwaltungshaushalt kann unsere Fraktion feststellen:

Das passt – weitgehend.

In einem Punkten haben wir allerdings schon lange Bedenken geäußert, nämlich:

Sorgen machen uns die Personalausgaben mit einer Steigerung von 150 T€ 3 Millionen. Das ist nicht zu viel. Das ist uns zu wenig. Wir haben große Aufgaben und wir stehen vor weiteren großen Aufgaben. Aufgaben und Personaldecke müssen in Quantität und Qualität Schritt halten. Die öffentlichen Dienste geraten in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schon länger ins Hintertreffen. Unsere nicht verarmte Gemeinde muss alles unternehmen, um im Kampf um Köpfe und Talent zu gewinnen! 

Beim Vermögenshaushalt sind wir dabei. Er passt.

Es sind Investitionen, die Werte und Vermögen schaffen und in die Zukunft weisen. Aber die 6 Mio., die aus den Vorjahren weitergeschoben wurden, müssen jetzt endlich in die Umsetzung!

Die „großen Brocken“ für 2019, WEH und Kinderbetreuung mit Storchennest und Oase beseitigen einen Mangel, und auch für später muss dem nächsten Mangel vorgebeugt werden. Auch die anderen Projekte, die der Vorsorge gegen Gefahren dienen, sind nötig.

Ob dafür tatsächlich eine Kreditaufnahme sein muss, darf man aus der Erfahrung der Vergangenheit getrost abwarten. Falls doch nötig, gehen wir mit. 

Einige Fragen werfen sich für uns dennoch auf:

Beispielsweise diese:

1. Wenn wir endlich wieder noch mehr Kinder im Ort haben, die die Grundschule besuchen, dann wird die CDU keinen Investitionen in einen Ausbau zustimmen, solange noch Räume im Gebäude fremdgenutzt werden. Aktuell geben wir 125 T€ für den Werkrealschulableger aus, den 21 Muggensturmer Jugendliche besuchen. Im Haushalt sind für 2019 sogar 143 T€ Zuschuss vorgesehen, 

2. Sehr positiv sehen wir die 430T€ für die Kühlung im Rathaus. Auch das macht die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiv.

Nicht gut finden wir die Ausgaben für die Kühlung des Schulgebäudes für über 300 Nutzer, nämlich 0 T€! Alle Fraktionen haben wiederholt betont, dass sie unsere Grundschule gut ausgestattet sehen wollen. Dazu gehören aber auch Lernbedingungen, die den Namen verdienen bei immer heißeren Sommern. 

3. Volksfest: Eine Traditionsveranstaltung, die leider ihr Gesicht in den letzten Jahren verändert hat. Vom Fest der Vereine wurde es zum Fest der Gemeinde. Es hat nichts damit zu tun, ob man es gut findet oder weg haben will. Nur: Man muss bewusst mit der Tatsache umgehen, dass es dieses Jahr 104 T€ kosten wird. 

Wir sehen viele Notwendigkeiten, auch über 2019 hinaus. Die CDU hält sich zugute, dass sie bei allen zukunftweisenden Themen diese forciert hat, und wir freuen uns, dass es dafür auch immer Mehrheiten gab. 

Können wir uns das  alles leisten? Ja, wir können es!

Wir haben eine beeindruckende Finanzsituation:

Das Haushaltsvolumen stieg von 20 Mio. 2017 über 22 Mio. 2018 auf jetzt 26 Mio.

Das ohne Kreditaufnahme bei 0,00€ Schulden! Dazu Rücklagen von 10 Mio., von denen nach den Investitionen 2019 am Ende noch 5 Mio. übrig sein werden

Warum können wir es uns leisten? Weil wir weiter eine positive Entwicklung bei den Steuereinahmen erwarten können.

Vor allem, weil in der Perspektive durch die laufenden Gewerbeansiedlungen noch mehr Gewerbesteuer zu erwarten ist. Und weil in der Perspektive durch Erweiterung der Wohnflächen noch mehr höhere Einkommensteueranteile zu erwarten sind. 

Können wir uns es leisten, uns Zeit zu lassen? Nie und nimmer. Wie hoffentlich deutlich wird, ist unsere Fraktion der Ansicht, dass wir aktuell schon hinterherlaufen, aber wenigstens die Chance haben, jetzt zügig zu handeln. Wenn nicht, laufen uns die Preise und die Menschen noch länger davon!

Wir müssen uns das alles leisten. 

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan 2019 zu und erwartet, dass unser Anmerkungen sich in zügiger Umsetzung niederschlagen.